TTIP – umstrittenes transatlantisches Freihandelsabkommen

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Es ist seit Monaten das Thema für Politik, Wirtschaft, aber auch den Konsumenten an sich. Ständige Berichte in den Medien, Demonstrationen gegen das geplante Handelsabkommen und kontrovers geführte politische wie auch wirtschaftliche Debatten. Auf den ersten Blick scheint das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika kaum mehr zu sein, als ein rießen Großes und für den einfachen Bürger schlicht weg undurchsichtiges Streitthema. Doch was ist TTIP, worum geht es und warum könnte dieses Handelsabkommen maßgebliche Veränderungen in allen Lebensbereichen mit sich bringen?

Was ist TTIP?

Mit der längst allseits bekannte Bezeichnung TTIP wird ein transatlantisches Freihandelsabkommen bezeichnet, welches die offizielle Bezeichnung „transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ trägt und seit nunmehr Juni 2013 zwischen den beiden Vertragsparteien, also der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, verhandelt wird. Die Bezeichnung TTIP an sich, leitet sich von der englischen Bezeichnung „transatlantic Trade and Investment Partnership“ ab. Rein rechtlich gesehen stellt das geplante TTIP Abkommen zwischen Europa und Amerika einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA dar, der die wirtschaftlichen wie auch finanziellen Interessen beider Vertragspartner fördern soll.

Wirtschaftlicher und politischer Hintergrund des geplanten TTIP Abkommens

Um die Diskussion rund um das TTIP Abkommen mit Amerika verstehen zu könne, gilt es zunächst den wirtschaftlichen wie auch politischen Hintergrund dieser Vereinbarung zu verstehen. In erster Linie soll das TTIP Abkommen das Wirtschaftswachstum in Europa wie auch den Vereinigten Staaten fördern und für die Zukunft einen Wettbewerbsvorteil für beide Vertragspartner ermöglichen. TTIP soll mitunter:

Das Wirtschaftswachstum aktiv fördern.
Die transatlantischen Handelsstränge für Güter und Dienstleistungen stärken.
Zahlreiche tarifäre Barrieren reduzieren / gänzlich aufheben.
Wichtige rechtliche Grundlagen und Standards in zahlreichen Bereichen des Lebens vereinheitlichen.

Das zentrale Ziel der transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist somit eine Förderung der Wirtschaft aller beteiligten Staaten und basiert auf der grundsätzlichen wirtschaftlichen Bedeutung der Europäischen Union wie auch der USA. Mit rund 50 Prozent weltweiten Bruttoinlandsproduktes stellen die EU und Amerika die mit Abstand wichtigste weltweite Wirtschaftsgrundlage dar. Ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA wäre somit rein faktisch gesehen, von enormem Vorteil für alle beteiligten Vertragspartner. Auf politischer und rechtlicher Ebene soll TTIP mitunter:

Unternehmen die Möglichkeit bieten, zu gleichen Bedingungen in beiden Wirtschaftsräumen tätig zu sein.
Wichtige Standards und rechtliche Grundlagen des jeweils anderen Wirtschaftsraum sollen künftig anerkannt werden, um so den Zugang zu Märkten zu erleichtern / zu stärken.
Durch einheitliche Regelungen hinsichtlich der Investitionssicherheit Investoren mehr Sicherheit bieten.

Doch auch auf politischer Ebene ist das TTIP Abkommen wegweisend und essenziell wichtig für beide Vertragspartner, obgleich es hier eine große Vielzahl an Kritikpunkte gibt. Dennoch sollen allem voran rechtliche Hürden und Besonderheiten, die den uneingeschränkten transatlantischen Handel bislang zum Teil erschweren, gezielt zugunsten des Wirtschaftswachstums verändert werden, um so zum Beispiel die, zum Teil sehr hohen, tarifäre Barrieren zu reduzieren.

TTIP und Co – ähnliche Vereinbarungen zwischen Europa und der Welt

So revolutionär die Ziele des transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auf den Laien auch wirken mögen, neu ist das Prinzip TTIP oder die Idee hinter diesem Freihandelsabkommen wahrlich nicht. Denn schon in der Vergangenheit gab es so manche Vertragsverhandlung, die mit den aktuellen Verhandlungen vergleichbar war. So zum Beispiel der Vorläufer des TTIP Abkommens. Mit dem Multilateralen Investitionsabkommen (MIA) aus den 1990er Jahren gab es bereits ein vergleichbares Abkommen, dass letztlich jedoch am starken Widerstand von Staaten wie Frankreich gescheitert war. Doch auch Abkommen wie das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit Kanada oder das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) können mit dem geplanten TTIP Abkommen verglichen werden und werden mit eben diesem nicht selten in Verbindung gebracht. Denn all diese und viele weitere in der Vergangenheit Mal mehr, Mal weniger erfolgreich verhandelten Abkommen hatten eines zum Ziel. Einen vereinfachten und damit gestärkten internationalen Handel, mit nicht immer ausnahmslos bedenkenlosen Grundsätzen.

Worum geht es bei TTIP? - wichtige Eckpunkte des geplanten Abkommens

Doch bevor über Vorteile und Nachteile des geplanten TTIP Abkommens gesprochen werden kann, gilt es zu verstehen, welche wichtigen Eckpunkte seit Juni 2013 zwischen Amerika und der Europäischen Union zur Verhandlung stehen. Grundsätzlich soll das transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft den Marktzugang für beide Vertragspartner erleichtern und wichtige marktwirtschaftliche Reglementierungen vereinfachen. Anhand eines einfachen Beispiels lässt sich diese doch etwas unklare Aussage sehr gut darstellen. Jährlich exportieren amerikanische Unternehmen Waren im Wert von über 150 Milliarden Euro nach Europa. Europa im Gegenzug exportiert jährlich Waren im Wert von über 280 Milliarden Euro nach Amerika. Um diesen enormen Wirtschaftsfaktor künftig effektiver und gewinnbringender weiter anwachsen lassen zu können, sollen nun im Zuge von TTIP die sogenannten tarifären (Zoll) Barrieren reduziert oder bestenfalls vollständig abgebaut werden, um so Wirtschaftswachstum beider Vertragsparteien und somit die Exportleistungen beider Vertragspartner weiter wachsen zu lassen. Doch natürlich endet TTIP nicht an den Grenzen Amerikas und der Europäischen Union. Geht es auch um wichtige Standards für Unternehmen, Gesundheit, Lebensmittel, die Umwelt und natürlich um eine Gleichstellung in beiden Marktbereichen. Die wichtigsten Eckpunkte werden im Zuge der Vertragsverhandlungen seit Juni 2013 verhandelt. Leider finden diese Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und somit im Geheimen statt. Dennoch steht fest, dass die folgenden Punkte in einem möglicherweise schon bald kommenden TTIP Abkommen zentrale Verhandlungsbestandteile sein werden.

Lebensmittel- und Gesundheitsstandards

Ein wichtiger und in den Medien immer wieder stark thematisierter Teilbereich der TTIP Verhandlungen bezieht sich einerseits auf geltende Lebensmittelgesetze und andererseits auf wichtige Gesundheitsstandards in Europa wie auch Amerika. Hier soll TTIP grundsätzlich eine vereinfachte und angenäherte Grundlage stellen, die den Handel mit allen entsprechenden Erzeugnissen erleichtern und somit stärken soll. Umstrittene Teilbereiche dieser Verhandlungen sind mitunter:

Die Kennzeichnungspflicht von genveränderten Lebensmitteln
Die Kennzeichnungspflicht von genveränderten Saatgut
Handels- und Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel
Einschränkungen und Regelungen für die Zulassung diverser Produkte / Branchen (z.B.: Pharmaindustrie)

Allem voran rund im Bereich der sogenannten grünen Gentechnik scheiden sich nicht nur anhand der geltenden Bestimmungen die Geister im Zuge der TTIP Verhandlungen. In Europa gelten sehr strenge Reglementierungen im Bereich gentechnisch veränderter Güter und Lebensmittel. So muss ein Produkt klar ersichtlich gekennzeichnet sein, wenn es gentechnisch veränderte Bestandteile enthält. In Amerika hingegen gibt es derartige Auflagen weder im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung von Lebensmittel noch im Verkauf eben dieser. Entsprechend hoch ist der Anteil an genetisch verändertem Saatgut, der in Amerika rund 90 Prozent des verwendeten Saatguts für Mais, Sojabohnen oder Zuckerrüben ausmacht. Es ist also nicht nur das in den Medien so hoch gehandelte Chlorhühnchen, das im Falle von TTIP einige Veränderungen für den europäischen Konsumenten mit sich bringen würde. Auch für Europa vollkommen alltägliche Standards in Sachen Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln könnten – sollte TTIP kommen – in manchen Bereichen an den amerikanischen Durchschnitt angepasst und somit für Europa gesenkt werden. Doch auch im Bezug auf Gesundheitsstandards gibt es so manche Besonderheiten im Zuge der TTIP Verhandlungen. So erhofft sich zum Beispiel die europäische Pharmaindustrie Erleuchtungen für die Zulassung von Medikamenten, die aktuell noch gesonderte Prüfverfahren für den amerikanischen wie auch europäischen Markt vorsieht.

Wichtige Umweltstandards

Ein weiterer wichtiger Punkt des Freihandelsabkommens mit Amerika bezieht sich auf geltende Umweltstandards und dem gesetzlichen Aspekt des Umweltschutzes. Hier wird es wohl, im Falle eines erfolgreichen Verhandlungsausgangs so manchen Nachteil für Mutter Natur geben. Denn in Europa gilt das Vorsorgeprinzip, wodurch geltendes Recht die Zukunft aktuell und künftig schützen soll. In Amerika hingegen gilt das Prinzip „so lange nichts passiert, gibt es auch keine Regelung“ weswegen in Amerika grundsätzlich erst dann rechtliche Reglementierungen eintreten, wenn eine nachweisbare Gefahr für Umwelt oder vielmehr den Menschen besteht. Das wohl bekannteste Beispiel für die Verhandlungen in diesem Bereich ist das sogenannte Fracking, dass zumindest im Dezember 2013 Tei der Verhandlungen war und in Europa bereits zu diesem Zeitpunkt stark umstritten und zum Teil bereits verboten war.

Deregulierung des Finanzsektors

Ein weiterer wichtiger Verhandlungspunkt im Zuge der TTIP Verhandlungen ist die Deregulierung des Finanzsektors. Dieser Verhandlungspunkt ist wahrlich ein Streitthema für sich. Denn nachdem die Finanzkrise im Jahr 2007 und den darauf folgenden Jahren Europa und die Welt zu erschüttern wusste, wurden in Europa wie auch Amerika wichtige Regulierungsmaßnahmen getroffen, die eine erneute Krise in diesem Ausmaß künftig unmöglich machen sollen. Im Zuge der TTIP Verhandlungen sollen nun eben diese Regulierungen rückgängig gemacht werden und / oder aufgehoben werden. Eine solche Deregulierung würde dazu führen, dass alle in Europa getroffenen Maßnahmen zur Absicherung des Finanzmarktes nichtig wären und eine Krise, wie ab 2007 jederzeit wieder möglich wäre.

Anpassung grundsätzlicher Industriestandards

Ähnlich fatal könnten sich die Verhandlungen hinsichtlich grundlegender Industriestandards auswirken. Aktuell gelten in Europa wie auch Amerika grundsätzlich nicht miteinander vereinbarende Standards in vielen Bereichen der Industrie. Ein Auto zum Beispiel muss in Amerika vollkommen andere Standards erfüllen als in Europa, um zugelassen und somit verkauft werden zu können. TTIP soll hier eine Angleichung aller Standards herbeiführen, was zumindest für den europäischen Vertragspartner eine Reduzierung der aktuell noch geltenden Standards mit sich bringen würde. In manchen Bereichen mag dies für die Industrie von Vorteil sein, doch ob der Konsument mit schlechteren Standards wirklich so gut beraten sein wird, nun das seit zumindest von unserer Seite aus offengelassen.

Gleichstellung hinsichtlich öffentlicher Aufträge

Der wohl mit Abstand am wenigsten diskutierte Eckpunkt der TTIP Verhandlungen bezieht sich auf einen Aspekt, der mehr und mehr von Bedeutung sein könnte. Es geht um die Gleichstellung von Unternehmen hinsichtlich öffentlicher Aufträge. Bislang ist es so, dass die Amerikaner an ihrem „Buy-American“ Gesetz festhalten und somit amerikanische Unternehmen bei der Auftragsvergabe in Amerika grundsätzlich bevorzugt werden. Europäische Unternehmen haben hierbei aktuell keine rechtlichen Möglichkeiten, diese Ungleichbehandlung rechtlich anzufechten. Dies soll sich mit TTIP ändern, um so auch europäischen Unternehmen in Amerika, wie auch amerikanischen Unternehmen in Europa einen fairen und gleichgestellten Wettbewerb zu ermöglichen.

Pro & Contra TTIP – die Prognosen der Befürworter und Gegner des geplanten Abkommens

Seit die Verhandlungen zur transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft im Juni 2013 eingeleitet wurden, überschlägt sich die Presse nicht selten mit aufsehenerregenden Meldungen. Chlorhühnchen statt Bio Huhn. Genetisch verändertes Saatgut. Private Schiedsgerichte als Waffe gegen einen fairen und transparenten Handel. Diese und viele weitere Schlagzeilen haben TTIP trotz geheimer Verhandlungen für jeden Bürger bekannt und präsent gemacht. Doch wie steht es eigentlich um die Pro und Contra Stimmern bezüglich TTIP und welche Prognosen erstellen Befürworter des Abkommens wie auch TTIP Gegner?

Ja zu TTIP, ja zu einer besseren Marktwirtschaft – die Prognosen der Befürworter

Auf der Seite der TTIP Befürworter findet man namhafte Institute für Marktwirtschaft, so manchen Politiker und natürlich nicht selten die ganz großen der Marktwirtschaft. Für sie verspricht die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft eine verbesserte und moderne Marktwirtschaft mit vielen Vorteilen für Unternehmer, Angestellte aber auch den nationalen Handel hinsichtlich Import und Export. Den Befürwortern geht es in erster Linie um:

Einheitliche und vereinfachte Handelsgrundlagen zwischen Amerika und der europäischen Union.
Ein stärkeres und stabiles Wirtschaftswachstum (Ermöglicht mitunter mehr Arbeitsplätze)
Einen Abbau der Hindernisse für den Handel zwischen Amerika und der europäischen Union.
Eine Steigerung des transatlantischen Handelsvolumens (Mehr Gewinn für Konzerne und Unternehmen)
Regionale Vorteile für die Mitgliedsstaaten und einzelnen Bundesländer
Verbesserte geopolitische Möglichkeiten sowie deren Auswirkung auf den internationalen Markt

Die große Maße der Befürworter findet sich somit in jenen Bereichen, die von einem TTIP Abkommen mit Amerika in jedem Fall profitieren würden. Der kleine regionale Unternehmer, der niemals mit Amerika Handel treiben wird, fehlt in der breiten Maße der Befürworter. Denn die Vorteile für einzelne Unternehmen sind zumindest nach aktuellem Wissensstand (August 2016) für regionale Unternehmen ohne Handelsbeziehungen zu Amerika nicht spürbar. Es sind somit allem voran in der Wirtschaft die Größten der Großen, die von einem TTIP Abkommen profitieren würden und gegebenenfalls so aufkosten kleiner Unternehmer in Europa oder Amerika weiter wachsen könnten. Im Zuge der Argumentation für TTIP wurden mitunter von folgenden Instituten Studien und Marktforschungen veröffentlicht:

Studie des Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR) - Titel „Abbau der Hindernisse für den transatlantischen Handel“
Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung (Juni 2013)
Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung (Januar 2015)

TTIP verschlechtert unser aller Leben – die Prognose der TTIP Gegner

Für den einzelnen Konsumenten scheint TTIP jedoch wenig verlockend zu sein und entsprechend groß ist die Anzahl derer, die dieses Freihandelsabkommen ablehnen. Doch es sind nicht nur die einfachen Bürger und Konsumenten, die befürchten, dass mit TTIP wichtige Standards in unserem Alltag gesenkt werden und weniger hochwertige Produkte auf den Markt kommen, nein es sind auch zahlreiche namhafte Persönlichkeiten und Organisationen, die durchaus berechtigen Zweifel an dem derzeit noch geplanten Abkommen mit Amerika anmelden. TTIP Gegner befürchten:

Dass TTIP die geltenden Standards in Europa zugunsten von Amerika senken wird.
Der Konsument schlechtere Qualität für sein Geld erhalten wird.
Wichtige Umweltstandards aufgehoben werden (schlechterer Umweltschutz)

vUnternehmen und Staaten „einfach“ von amerikanischen Unternehmen verklagt werden können.

Große Teile der europäischen Wirtschaft (z.B: Landwirtschaft) auf Dauer nicht mehr wirtschaftlich Arbeiten können.

Allem voran die von Befürwortern gerne vorgelegten Aussichten bezüglich der Steigerung der Marktwirtschaft sind stark umstritten. So gibt es bereits Gegenstudien, die davon ausgehen, dass das erwartete Wirtschaftswachstum selbst unter den besten Voraussetzungen verschwindend gering sein würde und TTIP somit keine spürbare Verbesserung für den einzelnen Bürger mit sich bringen würde. Doch auch in Sachen Lebensmittel, Umwelt und natürlich so mancher Produktregelung gibt es erheblichen Widerstand gegen TTIP. Unabhängige Schiedsgerichte, die im Verborgenen einfach so ganze Regierungen aburteilen könnten, minderwertige Lebensmittel und zu lasche Zulassungsprozesse für Medikamente und wichtige Produkte im Alltag. All das macht dem Europäer durchaus sorge und ein Stück weit wohl auch berechtigt. Denn Europa gilt als ein Wirtschaftsmarkt mit klaren und hochwertigen Standards, die mit viel Einsatz und natürlich auch Steuergeldern geschaffen wurden und nun nicht zugunsten minderwertiger Produkte aufgeweicht werden sollen. Wie umstritten TTIP sein kann, erfährt man auch wenn man sich einzelne Aussagen gegen das Abkommen genauer ansieht. So hat zum Beispiel hat Tobias Kröll von der Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik auf der Webseite der Arbeitsgruppe geschrieben: „Es geht hier um eine Wirtschaftsunion mit 28 Mitgliedsstaaten mit jeweils unterschiedlichster Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Sozialstruktur, sowie unterschiedlichsten Tarifstrukturen. Innerhalb der Staaten gibt es dazu noch jeweils unterschiedlichste Regionen. Es ist schon sehr gewagt, auf dieser Basis mit dem Betrag von 545 Euro in Verbindung mit einer ‚durchschnittlichen vierköpfigen Familie‘ für das Freihandels-Abkommen zu werben. Damit wird nun langsam deutlich, dass es (auch ohne TTIP-Abkommen) in der Wirtschaft in erster Linie um die Verteilung des jeweils erwirtschafteten Reichtums geht.“ Und diese Aussage trifft so manchen Gegner genau da, wo die Wut am größten ist. In der längst vielerorts spürbaren ungerechten Verteilung von Vorzügen und Reichtum und der möglichen Folge von TTIP auf diesen Aspekt unserer modernen Gesellschaft. Schon jetzt ächzen viele Branchen unter aktuellen Bedingungen. Die österreichischen Milchbauern kämpfen durch eine Milchüberproduktion schon jetzt ums nackte Überleben, mit TTIP könnte es noch schlimmer werden. Denn dann ist es nicht mehr wichtig, ob die Kuh ein glückliches Leben mit genfreiem Futter genießen darf, nein dann geht es mehr denn je „Menge statt Qualität“ und der österreichische Konsument wird am Ende annehmen müssen, was der Handel ihm bietet. Auch wenn dann Bio Milch vermutlich nicht mehr ganz so günstig und womöglich nicht mehr ganz so artenreich im Regel anzutreffen sein wird.

Reizthema TTIP – warum ist das geplante Abkommen ein Dauerthema in den Medien?

Versucht man ein Fazit zum Thema transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zu finden, ist es schwer, nicht den großen Schlagzeilen gehör zu schenken. Einerseits verspricht das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika viele wichtige Signale an die europäische Wirtschaft. Es könnten mehr Arbeitsplätze durch einen höheren Exportanteil entstehen und es könnten sich auch hier und da neue Möglichkeiten für Industrie, Handel, Handwerk und die Lebensmittelerzeugung eröffnen. Dennoch bleibt der bittere Nachgeschmack, angeregt durch die vielen Vermutungen und Schlagzeilen in den europäischen Medien. Warum ist das so? Nun die Antwort ist denkbar einfach und erschreckend zugleich. Es liegt an den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen.

TTIP – Ein Abkommen das im Geheimen verhandelt wird!?

Stellt sich also die Frage wie demokratisch, kann ein Abkommen zwischen der EU und Amerika sein, wenn der Bürger weder ein Mitspracherecht bekommt, noch im Zuge der Verhandlungen informiert wird? Es ist eine Frage die man sich unabhängig davon, ob man TTIP nun befürwortet oder ablehnt, stellen sollte. Eines steht zumindest fest. Transparenz und Fairness sind wichtige Grundpfeiler des modernen Zusammenlebens in Europa und nur wer offen und ehrlich über Möglichkeiten verhandelt, kann am ende eine zukunftsweisende Übereinkunft, finden. Ob dies im Bezug auf TTIP möglich sein wird und was die kommenden Verhandlungsmonate bringen werden, Europas Bürger werden sich leider überraschen lassen müssen, denn transparente Verhandlungen, die für die Öffentlichkeit einsehbar und nachvollziehbar sind, wird es wohl leider weder beim TTIP noch bei dem bereits vollständig verhandelte jedoch noch nicht ratifizierten Handelsabkommen mit Kanada (CETA) geben.